Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen der Expert-Immo­bi­lie eine Qua­li­täts­mar­ke der Expert-Are­na GmbH

Expert-Are­na GmbH, Otto-v-Gue­ri­cke-Str. 66, 39104 Mag­de­burg. Tele­fon 0391–53161753 Fax 0391–53161749 E-Mail: info@expert-immobilie.de www.expert-immobilie.de

  1. Vor­be­mer­kun­gen

Die oben genann­te Fir­ma (nach­ste­hend „Mak­ler“ genannt) ist als Unter­neh­mer im Sin­ne von § 14 Bür­ger­li­chem Gesetz­buch (nach­fol­gend „BGB“ genannt) in der Eigen­schaft als Immo­bi­li­en­mak­ler im Sin­ne der §§ 652 ff. BGB gegen Ent­gelt (Pro­vi­si­on) tätig. Die Fir­ma ver­si­chert, über die gesetz­lich erfor­der­li­chen Vor­aus­set­zun­gen zum Füh­ren eines Mak­ler­bü­ros zu ver­fü­gen.

Die­se AGB sind Gegen­stand eines münd­li­chen oder schrift­li­chen Mak­ler­ver­tra­ges.

  1. Gel­tungs­be­reich

Die nach­ste­hen­den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gel­ten für alle Ver­trä­ge und Rechts­ge­schäf­te zwi­schen dem Mak­ler und dem Kun­den. Kun­de im Sin­ne die­ses Ver­tra­ges kann sowohl der Ver­käu­fer einer Immo­bi­lie sein als auch der Käu­fer sowie der Ver­mie­ter als auch der Mie­ter, der unter Beach­tung der Bestim­mun­gen des Bestel­ler­prin­zips Woh­nungs­su­chen­der genannt wird.

Ist von einem Haupt­ver­trag die Rede, dann ist damit ein Kauf-, Miet- oder Pacht­ver­trag gemeint.

Soweit ein­zel­ver­trag­li­che Rege­lun­gen bestehen, wel­che von den Bestim­mun­gen die­ser abwei­chen oder ihnen wider­spre­chen, gehen die ein­zel­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen vor.

  1. Zustan­de­kom­men des Mak­ler­ver­tra­ges

Für das Zustan­de­kom­men des Mak­ler­ver­tra­ges ist die Schrift­form nicht erfor­der­lich. Der Mak­ler­ver­trag kann rechts­wirk­sam auch dadurch zustan­de kom­men, dass der Mak­ler ein Kauf­ob­jekt offe­riert (z.B. Inter­net, Zei­tung, Aus­hang), dabei als Mak­ler zu erken­nen ist, sei­nen Pro­vi­si­ons­an­spruch im Fal­le des Erfol­ges bezif­fert und ein Inter­es­sent sich an ihn wen­det um Leis­tun­gen von ihm abzu­ru­fen (z.B. Expo­sé). In die­sem Fal­le kommt der Mak­ler­ver­trag münd­lich und kon­klu­dent zustan­de.

Im Fal­le eines Miet­ob­jek­tes ist, wenn ein Pro­vi­si­ons­an­spruch gegen­über dem Woh­nungs­su­chen­den ent­ste­hen soll, ein Such­auf­trag des Woh­nungs­su­chen­den für das Zustan­de­kom­men eines Mak­ler­ver­tra­ges in Text­form erfor­der­lich. Der kon­klu­den­te Abschluss eines Mak­ler­ver­tra­ges zwi­schen einem Woh­nungs­su­chen­den und einem Mak­ler ist nicht mög­lich.

Der Mak­ler­ver­trag zwi­schen einem Ver­mie­ter und einem Mak­ler kommt mit Ertei­lung des Auf­tra­ges durch den Ver­mie­ter und Annah­me durch den Mak­ler zustan­de.
Soll­te ein schrift­li­cher Mak­ler­ver­trag geschlos­sen oder soll­ten Indi­vi­du­al­ver­ein­ba­run­gen getrof­fen wor­den sein, so haben die dar­in genann­ten Ver­ein­ba­run­gen Vor­rang vor die­sen AGB.

  1. Gegen­sei­ti­ge Ver­pflich­tung

Die Par­tei­en sind bemüht, nach bes­tem Wis­sen und Gewis­sen den ande­ren Ver­trags­part­ner bei der Erbrin­gung sei­ner Ver­pflich­tung durch Über­las­sen von Infor­ma­tio­nen, Aus­künf­ten oder Erfah­run­gen best­mög­lich zu unter­stüt­zen, um somit bei­den Par­tei­en einen rei­bungs­lo­sen und effi­zi­en­ten Arbeits­ab­lauf zu ermög­li­chen.

  1. Voll­macht des Ver­käu­fers

Der Ver­käu­fer erteilt dem Mak­ler Voll­macht zur Ein­sicht­nah­me in das Grund­buch, in alle behörd­li­chen Akten als auch gegen­über dem WEG-Ver­wal­ter zur Aus­übung von Rech­ten, wie sie ihm als Woh­nungs­ei­gen­tü­mer zuste­hen.

  1. Vor­kennt­nis

Der Kun­de erkennt das Ange­bot des Mak­lers als ursäch­lich für den Abschluss des Haupt­ver­tra­ges an. Ist das ange­bo­te­ne Objekt bereits bekannt, so ist der Kun­de ver­pflich­tet, unver­züg­lich, spä­tes­tens inner­halb von drei Werk­ta­gen, unter Anga­be der Quel­le zu wider­spre­chen. Hier­zu genügt die Schrift­form (Email oder Fax Brief etc.) an den Mak­ler. Wider­spricht der Kun­de nicht, so ist es ihm danach ver­wehrt, sich auf eine Vor­kennt­nis beru­fen. Im Fal­le des Zustan­de­kom­mens eines Haupt­ver­tra­ges ist er ver­pflich­tet, die jewei­li­ge Mak­ler­pro­vi­si­on zzgl. Mehr­wert­steu­er zu ent­rich­ten.

  1. Ver­bot der Wei­ter­ga­be von Infor­ma­tio­nen

Sämt­li­che Infor­ma­tio­nen, die der Kun­de vom Mak­ler erhält, sind nur und ein­zig und allein für ihn bestimmt. Es ist ihm des­halb aus­drück­lich unter­sagt, jed­we­de Infor­ma­ti­on ohne schrift­li­che Zustim­mung des Mak­lers an Drit­te wei­ter­zu­ge­ben. Ver­stößt der Kun­de gegen die­se Ver­pflich­tung und schließt ein Drit­ter, dem er die Infor­ma­tio­nen wei­ter­ge­ge­ben hat, einen Haupt­ver­trag mit dem Auf­trag­ge­ber des Mak­lers ab, so ist der Kun­de ver­pflich­tet, gegen­über dem Mak­ler Scha­dens­er­satz in Höhe der ver­ein­bar­ten Pro­vi­si­on zuzüg­lich Mehr­wert­steu­er zu leis­ten.

  1. Dop­pel­tä­tig­keit des Mak­lers

Im Fal­le des­sen, dass es sich um einen zu ver­mit­teln­den Kauf­ver­trag han­delt, darf der Mak­ler sowohl für den Ver­käu­fer als auf Käu­fer pro­vi­si­ons­pflich­tig tätig wer­den.
Im Fal­le eines zu ver­mit­teln­den Miet­ver­tra­ges darf der Mak­ler nur ent­we­der für den Ver­mie­ter oder nur für den Mie­ter pro­vi­si­ons­pflich­tig tätig sein.

  1. Ersatz­ge­schäft, Fol­ge­ge­schäft

Soll­te anstel­le des ursprüng­lich ange­streb­ten Geschäf­tes ein ande­rer Haupt­ver­trag über ein ande­res Objekt zwi­schen dem Auf­trag­ge­ber des Mak­lers und dem Kun­den des Mak­lers oder ein Zuschlag im Wege der Zwangs­ver­stei­ge­rung zu Stan­de kom­men, so ist der Kun­de den­noch gegen­über dem Mak­ler zur Zah­lung der Pro­vi­si­on ver­pflich­tet.

Glei­ches gilt, wenn im Zuge des Kon­tak­tes mit dem Auf­trag­ge­ber des Mak­lers und dem Mak­ler­kun­den inner­halb von 12 Mona­ten wei­te­re Objek­te des Auf­trag­ge­bers bekannt wer­den und der Mak­ler­kun­de eines oder meh­re­rer die­ser Objek­te erwirbt, mie­tet oder pach­tet. Soll­te eine Pro­vi­si­on mit dem Auf­trag­ge­ber ver­ein­bart wor­den sein, so ist die­ser in die­sem Fal­le eben­so ver­pflich­tet, die Pro­vi­si­on an den Mak­ler zu bezah­len.

Des Wei­te­ren gilt die­se Rege­lung, wenn anstatt des Kauf­ver­tra­ges ein Miet- oder Pacht­ver­trag zu Stan­de kommt oder umge­kehrt.

  1. Mak­ler­pro­vi­si­on

Es gilt der im Inse­rat oder Expo­sé genann­te Pro­vi­si­ons­satz. Unse­re Pro­vi­sio­nen sind ver­han­del­bar. Im All­ge­mei­nen betra­gen die­se…

  • bei wohn­wirt­schaft­li­chen Miet­ob­jek­ten: 2,38 Monats­mie­ten inkl. Mehr­wert­steu­er, bei Staf­fel­miet­ver­trä­gen wird als Monats­mie­te die durch­schnitt­li­che Monats­mie­te bezo­gen auf die Gesamt­lauf­zeit berech­net
  • bei gewerb­li­chen Miet­ob­jek­ten:
    –  bei einer Lauf­zeit von unter 5 Jah­ren beträgt die Pro­vi­si­on 2 Monats­mie­ten inkl. Neben­kos­ten zzgl. 19% MwSt. (= 2,38 Monats­mie­ten)
    –  bei einer Lauf­zeit von mehr als 5 Jah­ren oder unbe­fris­tet beträgt die Pro­vi­si­on 3 Monats­mie­ten inkl. Neben­kos­ten zzgl. MwSt. (= 3,57 Monats­mie­ten)
    –  bei Ver­ein­ba­rung von Ver­län­ge­rungs­op­ti­ons­rech­ten erhöht sich die Pro­vi­si­on jeweils um eine wei­te­re Monats­mie­te inkl. Neben­kos­ten zzgl. MwSt. (= 1,19 Monats­mie­ten )
  • bei Kauf­ob­jek­ten: 5,95 % des nota­ri­el­len Ver­kaufs­prei­ses inkl. Mehr­wert­steu­er vom Käu­fer. Soll­te der Ver­kaufs­preis bzw. Kauf­preis über 400.000 € lie­gen, so beträgt die Käu­fer­pro­vi­si­on 4,76 % inkl. Mehr­wert­steu­er.
  • bei Ver­ein­ba­rung von An- und Vor­kaufs­rech­ten: 1,19% inkl. Mehr­wert­steu­er des ermit­tel­ten Wer­tes des Vor­kaufs­be­rech­tig­ter. Der Wert errech­net sich ent­spre­chend aus dem Gesamt­kauf­preis zzgl. der damit in Ver­bin­dung ste­hen­den Neben­leis­tun­gen
  • bei Bestel­lung und Über­tra­gung von Erb­bau­rech­ten: 3,57 % inkl. Mehr­wert­steu­er vom Über­neh­mer. Berech­nungs­grund­la­ge ist der Wert des Erb­bau­rechts. Die­ser Wert errech­net sich aus den wäh­rend der Lauf­zeit des Erb­bau­rechts­ver­tra­ges fäl­li­gen Erb­bau­zin­sen unter Anwen­dung eine Abzin­sungs­sat­zes in Höhe des jewei­li­gen Basis­zins­sat­zes der EZB
    • bei Über­tra­gung von Gesell­schafts­an­tei­len oder sons­ti­gen Gesell­schafts­rech­ten: jeweils 3,57 % inkl. Mehr­wert­steu­er des Wer­tes des zu über­tra­gen­den Anteils bzw. der zu über­tra­gen­den Antei­le vom Über­tra­gen­den und vom Über­neh­mer. Bei der Berech­nung des Anteils­wer­tes ist der Wert des Gesell­schafts­an­teils zugrun­de zu legen.

Soll­te in einem schrift­li­chen Mak­ler­ver­trag eine ande­re Ver­gü­tung ver­ein­bart sein, so gilt die­se als ver­ein­bart.

Der Pro­vi­si­ons­an­spruch ent­steht, sobald auf­grund des Nach­wei­ses oder der Ver­mitt­lung des Mak­lers ein Kauf-, Miet- oder Pacht­ver­trag zu Stan­de kommt. Die Mak­ler­pro­vi­si­on ist fäl­lig mit Abschluss des Haupt­ver­tra­ges (Kauf-, Miet- oder Pacht­ver­trag).

  1. Erstat­tung von nach­ge­wie­se­nen Auf­wen­dun­gen

Soll­te der gewünsch­te Ver­trags­ab­schluss nicht zustan­de kom­men, so ist der Kun­de ver­pflich­tet, dem Mak­ler die in Erfül­lung des erteil­ten Auf­tra­ges ent­stan­de­nen und nach­ge­wie­se­nen Auf­wen­dun­gen (zum Bei­spiel Inser­ti­ons­kos­ten, Tele­fon­kos­ten, Fahrt­kos­ten usw.) zu erstat­ten. Die Erstat­tung darf jedoch 25% der zu erwar­ten­den Pro­vi­si­on nicht über­schrei­ten. Dies gilt nicht beim Auf­trag eines Woh­nungs­su­chen­den. In die­sem Fal­le ist der pau­scha­le Auf­wen­dungs­er­satz auf 25 € begrenzt.

  1. Pau­scha­ler Auf­wen­dungs­er­satz

Dem Mak­ler steht ein pau­scha­ler Auf­wen­dungs­er­satz in Höhe von 10% der vor­ge­se­he­nen Gesamt­pro­vi­si­on zzgl. Mehr­wert­steu­er zu, wenn der Auf­trag­ge­ber trotz vor­an­ge­gan­ge­ner Unter­las­sungs­auf­for­de­rung wei­ter­hin so schwer­wie­gend gegen den Ver­trag ver­stößt, dass dem Mak­ler objek­tiv die Zusam­men­ar­beit nicht mehr zuge­mu­tet wer­den kann. Dies gilt nicht beim Auf­trag eines Woh­nungs­su­chen­den. In die­sem Fal­le ist der pau­scha­le Auf­wen­dungs­er­satz auf 25 € begrenzt.

  1. Ver­trags­stra­fe bei Nicht­ab­schluss des Haupt­ver­tra­ges

Ver­mit­telt der Mak­ler nach­weis­lich einen ver­trags­be­rei­ten Inter­es­sen­ten und schließt der Auf­trag­ge­ber mit die­sem kei­nen Haupt­ver­trag ab, so hat der Auf­trag­ge­ber dem Mak­ler eine Pau­scha­le von 10% der ver­ein­bar­ten Pro­vi­si­on zu ver­gü­ten. Dies gilt nicht beim Auf­trag eines Woh­nungs­su­chen­den.

  1. Pro­vi­si­ons­an­spruch bei nach­träg­li­cher Auf­he­bung des Haupt­ver­tra­ges

Der Pro­vi­si­ons­an­spruch des Mak­lers ent­fällt nicht, wenn der nach­ge­wie­se­ne oder ver­mit­tel­te Haupt­ver­trag nach­träg­lich auf­ge­ho­ben oder rück­gän­gig gemacht oder ein­ver­nehm­lich auf­ge­ho­ben wird.

  1. Rück­fra­ge­klau­sel

Vor Abschluss eines Haupt­ver­tra­ges ver­pflich­tet sich der Auf­trag­ge­ber den Mak­ler unter Anga­be des Namens und der Anschrift des vor­ge­se­he­nen Ver­trags­part­ners zu infor­mie­ren. Damit soll dem Mak­ler die Mög­lich­keit gege­ben wer­den zu prü­fen, ob der Haupt­ver­trag infol­ge sei­ner Nach­weis- oder Ver­mitt­lungs­tä­tig­keit zustan­de gekom­men ist. Fer­ner erteilt der Ver­käu­fer auch nach Abschluss des Haupt­ver­tra­ges dem Mak­ler für die Dau­er von 12 Mona­ten Voll­macht zur Ein­sicht­nah­me in das Grund­buch.

  1. Haf­tung, Haf­tungs­be­gren­zung

Der Mak­ler hat die an den Kun­den wei­ter­ge­ge­be­nen Anga­ben nicht auf deren Voll­stän­dig­keit und Rich­tig­keit geprüft. Er hat die Anga­ben wei­ter­ge­ge­ben, die er vom Ver­käu­fer oder Vermieter/Verpächter oder einem beauf­trag­ten Drit­ten erhal­ten hat. Es ist daher Auf­ga­be des Kun­den, die Anga­ben zu über­prü­fen. Für die Rich­tig­keit der Anga­ben über­nimmt der Mak­ler kei­ne Haf­tung.

Die Haf­tung des Mak­lers ist auf grob fahr­läs­si­ges oder vor­sätz­li­ches Ver­hal­ten begrenzt.

  1. Ver­jäh­rung

Ansprü­che des Kun­den gegen­über dem Mak­ler ver­jäh­ren nach drei Jah­ren. Soll­te die gesetz­li­che Ver­jäh­rungs­frist im Ein­zel­fall eine kür­ze­re sein, so gilt die­se.

  1. Neben­ab­re­den, zusätz­li­che Ver­ein­ba­run­gen

Jeder der Ver­trags­part­ner kann beim ande­ren Ver­trags­part­ner in schrift­li­cher Form Ände­run­gen des ver­ein­bar­ten Leis­tungs­um­fangs bean­tra­gen. Nach Erhalt eines Ände­rungs­an­trags wird der Emp­fän­ger prü­fen, ob und zu wel­chen Bedin­gun­gen die Ände­rung durch­führ­bar ist und dem Antrag­stel­ler die Zustim­mung bzw. Ableh­nung unver­züg­lich schrift­lich mit­tei­len und gege­be­nen­falls begrün­den.

  1. Sal­va­to­ri­sche Klau­sel

Soll­te eine oder meh­re­re Bestim­mun­gen die­ser AGB oder des Mak­ler­ver­tra­ges nich­tig oder unwirk­sam sein, so wird die Wirk­sam­keit der übri­gen Bestim­mun­gen hier­von nicht berührt. Dies gilt auch dann, wenn inner­halb einer Rege­lung ein Teil nich­tig oder unwirk­sam ist, ein ande­rer Teil hin­ge­gen gül­tig oder wirk­sam. Die jeweils nich­ti­ge oder unwirk­sa­me Bestim­mung soll durch die ersetzt wer­den, die dem ursprüng­lich gewoll­ten und den wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen der Ver­trags­par­tei­en am nächs­ten kommt ohne die übri­gen Ver­ein­ba­run­gen zuwi­der zu lau­fen.

  1. Gericht­stand

Han­delt es sich bei dem Auf­trag­ge­ber um einen Kauf­mann im Sin­ne des HGB so ist Gerichts­stand der Fir­men­sitz des Mak­lers (hier: Mag­de­burg). Ansons­ten gel­ten die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land.

Stand Mag­de­burg, den 01.07.2019

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